RD Getriebe & Kupplungen GmbH

Veynaustraße 9, 53894 Mechernich


Unsere Geschäftsbedingungen:


AGB

 

Lieferungsbedingungen der Firma RD Getriebe & Kupplungen GmbH, Mechernich

 

I. Allgemeines

 

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Aufträge. Andere Bedingungen sind für uns nur bindend, wenn wir sie schriftlich anerkannt

haben. Für Einbau und Instandsetzung gelten Sonderbedingungen, soweit sie durch uns oder in unserem Namen ausgeführt werden.

Mündliche Erklärungen unserer Vertreter oder Angestellten sowie Aufträge bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

 

Bei Annahme von Aufträgen wird die Kreditwürdigkeit des Bestellers vorausgesetzt. Ist diese Voraussetzung bei Abschluss des Vertrages

nicht gegeben oder entfällt sie danach, können wir vom Vertrag zurücktreten oder sofortige Zahlung verlangen, und zwar auch dann, wenn

Wechsel gegeben wurden. Mangelnde Kreditwürdigkeit kann angenommen werden, wenn sich der Käufer mit der Bezahlung einer früheren

Lieferung länger als 10 Tage im Verzug befindet. Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden

sind oder die Lieferung erfolgt ist.

 

II. Angebote

 

Unsere Angebote sind freibleibend, Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen,

Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

 

Wir behalten uns an Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen unser Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten

nicht zugänglich gemacht werden.

 

III. Lieferung

 

Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Angaben über Lieferzeiten beziehen sich auf den Abgang

der Ware ab Lager und sind stets unverbindlich.

 

Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Ist die Einhaltung der Lieferzeiten infolge von uns nicht beherrschbarer Umstände, wie z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, Eingriffe von hoher Hand, Energiemangel oder Arbeitskampfmaßnahmen bei uns oder unseren Zulieferanten nicht möglich, so tritt eine angemessene Verlängerung der Lieferzeit ein. Dies gilt auch dann, wenn die genannten Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem wir uns im Verzug befinden. Lieferpflichten und Lieferfristen ruhen, solange der Besteller eine zur Erfüllung des Auftrages notwendige Handlung nicht vornimmt oder mit einer Zahlung im Rückstand ist.

 

IV. Beschaffenheitsversicherung

 

Der Liefergegenstand weist die in unseren technischen Katalogen oder Zeichnungen festgelegten wesentlichen Merkmale und Eigenschaften

auf.

 

V. Preise, Versand, Haftung für Transportschaden

 

Die Preise gelten ab Lager Mechernich, jedoch ausschließlich Verpackung. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweils

gesetzlichen Höhe hinzu. Die Berechnung erfolgt auf der Grundlage der gültigen Preislisten bei Auftragseingang.

 

Mangels besonderer Vereinbarung hat die Zahlung auf eines unserer Bankkonten ohne jeden Abzug zu erfolgen, und zwar innerhalb

30 Tagen netto.

 

Sonderwünsche des Bestellers (z.B. Lieferung an eine andere Anschrift als die des Bestellers, beschleunigte Versandart, Spezialverpackung,

Beauftragung eines bestimmten Spediteurs) werden, soweit möglich, berücksichtigt. Dadurch entstehende Mehrkosten trägt der Besteller, Sie

werden nach tatsächlichem Aufwand, berechnet. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend einen

Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstehenden Kosten, bei Lagerung im Werk mindestens jedoch 1/2 von

Hundert des Rechnungsbetrages für jeden Monat, berechnet. Wir sind berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen

Frist, anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern.

 

Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus. Teillieferungen sind zulässig; verzögert sich der

Versand ohne unser Verschulden, sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Bestellers nach unserem Ermessen zu lagern.

 

VI. Zahlungen

 

Zahlungen gelten als an dem Tag geleistet, an dem wir über den Betrag verfügen können, sie werden jeweils auf die älteste fällige Schuld

angerechnet.

 

Sofern von uns Schecks oder Wechsel entgegengenommen werden, erfolgt die Entgegennahme zahlungshalber unter dem üblichen

Vorbehalt. Diskont- und Einzugsspesen sind vom Besteller zu vergüten. Schecks gelten erst bei Einlösung als Zahlung. Wechsel werden nur

nach vorheriger Vereinbarung und bei Diskontfähigkeit ohne Gewährung eines Skontos erfüllungshalber angenommen, Diskontspesen

werden gesondert berechnet und sind ohne Abzug sofort zu zahlen. Bei Zahlungsverzug sind wir - vorbehalten weiterer Rechte - berechtigt,

Verzugszinsen von jährlich 5% über dem jeweiligen Diskontsatz zu berechnen. Kommt der Besteller mit den ihm obliegenden Zahlungen

länger als 10 Tage in Verzug, so werden sämtliche gegen ihn offenen Rechnungen zur Bezahlung fällig.

 

Bei Nichteinlösung von Schecks oder Wechseln, bei Zahlungseinstellungen sowie bei Einleitung eines der Schuldenregelung dienenden

Verfahrens werden unsere sämtlichen Forderungen - auch im Falle einer Stundung - sofort fällig.

 

Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

Für unsere Lieferungen schuldet uns der Kunde Euro, auch wenn in den Rechnungen neben dem Euro-Betrag Fremdwährungsbeträge bzw.

ausschließlich Fremdwährungsbeträge angegeben sind.

 

Zur Anrechnung auf die Schuld eingehende Fremdwährungsbeträge in Form von Überweisungen, Schecks, Wechseln usw. werden wir mit dem Euro-Erlös, den wir aus dem Fremdwährungsbetrag erzielen, gutschreiben.

 

Teillieferungen gelten stets als abgeschlossenes Geschäft und unterliegen ebenfalls den vorstehenden Zahlungsbedingungen.

 

 

 

VII. Gefahr, Übergang und Entgegennahme

 

Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen

oder der Lieferer noch andere Leistungen, zum Beispiel die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung, übernommen hat.

 

Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch den Lieferer gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und

Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu

vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über; jedoch ist der Lieferer verpflichtet, auf

Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt. Ausgelieferte Gegenstände sind - auch wenn sie

unwesentliche Mängel aufweisen - vom Besteller unbeschadet der Rechte aus Abschnitt VIII. entgegenzunehmen.

 

VIII. Eigentumsvorbehalt

 

Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher, uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller zustehenden

Ansprüche (Vorbehaltsware). Das Eigentum geht auf den Besteller über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung,

auch einen etwaigen Kontokorrentsaldo sowie Wechsel- und Scheckverbindlichkeiten, getilgt hat. Die Vorbehaltsware ist von den

obigen Waren getrennt zu lagern, auf unser Verlangen zu kennzeichnen und gegen Feuer zu versichern. Der Besteller ist zum Weiterverkauf

der Vorbehaltswaren nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang gegen Barzahlung, sonst nur unter Weitergabe und Anzeige des

Eigentumsvorbehalts berechtigt, nicht aber zu anderen Verfügungen, insbesondere nicht zur Sicherungsübereignung, Verpfändung oder einer

nochmaligen Zession. Teilzahlungskäufe des Bestellers, die durch Dritte finanziert werden, gelten nicht als Verkauf in ordnungsgemäßem

Geschäftsgang gegen Barzahlung. Der Besteller tritt hiermit die ihm aus der

Weiterveräußerung der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware sicherungshalber an uns ab und

verpflichtet sich, uns die Namen der Drittschuldner und die Höhe dieser Forderungen auf Verlangen mit zu teilen. Bis auf Widerruf ist der

Besteller zur Einziehung der abgetretenen Kaufpreisforderungen nur so lange berechtigt, als er seine Verpflichtungen uns gegenüber erfüllt.

Alle Kosten, die uns durch Einziehung der abgetretenen Kaufpreisforderungen entstehen, hat der Besteller zu tragen. Übersteigt der Wert

der Sicherungen die Höhe unserer Ansprüche insgesamt um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur

Rückübertragung verpflichtet.

 

Verbindet der Besteller die gelieferten Waren mit Grundstücken oder beweglichen Sachen, so tritt er schon jetzt die ihm wegen dieser

Verbindung zustehenden Forderungen mit allen Nebenrechnungen an uns ab. Diese Abtretung beschränkt sich der Höhe nach auf den Teil

der jeweiligen Forderung, der dem Einkaufspreis der vom Besteller bei uns bezogenen Ware zuzüglich eines Zuschlags von 10% auf diesen

Einkaufspreis entspricht. Der Besteller ist bis auf Widerruf zur Einziehung des an uns abgetretenen Forderungsteils berechtigt.

 

Verbindet oder verarbeitet ein Kunde (Endabnehmer) die gelieferte Ware mit anderen Gegenständen, erwerben wir zur Sicherung unserer in

Absatz 1 genannten Ansprüche Miteigentum, das der Kunde uns schon jetzt überträgt.

 

Der Kunde wird die unserem Miteigentum unterliegenden Gegenstände unentgeltlich verwahren. Die Höhe unseres Miteigentumsanteils

bestimmt sich nach dem Verhältnis des Wertes, den unser Erzeugnis und der durch die Verarbeitung oder die Verbindung entstandene

Gegenstand haben.

 

Zu anderen Verfügungen über die in unserem Vorbehaltseigentum oder Miteigentum stehenden Gegenstände oder über die an uns

abgetretenen Forderungen ist der Kunde nicht berechtigt. Verlust, Beschädigung, Pfändung oder sonstige Eingriffe Dritter hinsichtlich der

Vorbehaltsware oder Pfändung der abgetretenen Forderungen sind uns unverzüglich anzuzeigen. Im Falle der Pfändung der Vorbehaltswerte

hat der Besteller uns sofort das Pfändungsprotokoll und eine eidesstattliche Versicherung darüber zuzusenden, dass die gepfändeten

Gegenstände mit den von uns gelieferten identisch sind. Im Falle der Pfändung der abgetretenen Forderungen ist uns sofort der Pfändungs- und

Überweisungsbeschluss zu übersenden. Etwaige Kosten von Interventionen trägt der Besteller.

 

Bei Einleitung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens, Zahlungseinstellung, Moratorium, Zahlungsverzug oder einer sonstigen Gefährdung

der Erfüllung können wir dem Besteller das Verfügungsrecht über die Ware entziehen und deren Herausgabe verlangen, ohne dass dem

Besteller ein Zurückbehaltungsrecht zusteht, es sei denn, dass dieses Recht auf demselben Einzelvertragsverhältnis beruht, aus dem sich

das Herausgaberecht ergibt. Der Besteller hat die Kosten der Rücknahme zu tragen. Wir sind berechtigt, die zurückgenommene

Vorbehaltsware im Wege der Versteigerung oder freihändig zu verkaufen und den Erlös gegen die bestehenden Forderungen aufzurechnen.

Wir können ferner ohne Nachfristsetzung ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten, wobei der Käufer für Kosten und eine etwa

eingetretene Wertminderung der Ware haftet. Wir sind berechtigt, die Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Waren zu verlangen,

wenn der Kunde mit einer Zahlung länger als 10 Tage in Verzug kommt oder sich seine Vermögenslage wesentlich verschlechtert. Machen wir

von diesem Recht Gebrauch, so liegt, unbeschadet anderer zwingender Gesetzesbestimmungen nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn

wir dies ausdrücklich erklären.

 

Bei laufender Geschäftsverbindung gewährt uns der Besteller bis zur Höhe der jeweiligen Gesamtschuld eine Sicherungsübereignung der in

seinem Besitz befindlichen, bezahlten, von uns gelieferten Ware. Dies gilt auch für in das Eigentum des Käufers übergegangene Ware nach

vorherigem vollem Kontoausgleich. Übersteigt der Wert der Sicherungen die Höhe unserer Ansprüche insgesamt um mehr als 20%, so sind

wir auf Verlangen des Bestellers zur Rückübereignung verpflichtet.

 

Konsignationsware bleibt unser uneingeschränktes Eigentum. Über sie darf nur mit unserer vorherigen Zustimmung verfügt werden.

Eine evtl. Verjährungsfrist setzt erst nach unserer Berechnung ein. Nach Abverkauf wird die Zahlung sofort fällig; eine bei Platzierung

vereinbarte Valutierung ist dann aufgehoben.

 

 

IX. Haftung für Mängel der Lieferung

 

Für Mängel der Lieferung, haften wir wie folgt:

 

1. Alle diejenigen Teile die sich innerhalb von 12 Monaten nach Gefahrübergang infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes

- insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelnder Ausführung - als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit

nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen, sind nach der Wahl des Bestellers auszubessern oder neu zu liefern. Der Lieferer kann die

vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung ablehnen, soweit sie ihm unmöglich, unzumutbar oder nur mit unverhältnismäßigen Kosten

möglich ist. Der Anspruch des Bestellers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung. Das Recht des Lieferers, auch

diese Nacherfüllung unter den Voraussetzungen des Satzes 2 zu verweigern, bleibt unberührt. Ersetzte Teile werden Eigentum des

Lieferers.

 

2. Der Besteller hat festgestellte Mängel unverzüglich dem Lieferer anzuzeigen. Offensichtliche Mängel sind spätestens binnen 10 Tagen

nach Erhalt des Liefergegenstandes zu rügen. Nicht offensichtliche Mängel sind binnen Jahresfrist nach Gefahrübergang dem Lieferer

gegenüber anzuzeigen.

 

3. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße

Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige

Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische,

elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden des Lieferers zurückzuführen sind.

 

4. Die Frist für die Mängelhaftung an dem Liefergegenstand wird um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten verursachten

Betriebsunterbrechung verlängert.

 

5. Durch etwa seitens das Bestellers oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung des Lieferers vorgenommene Änderungen oder

Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.

 

Im Übrigen sind die Ansprüche des Bestellers, insbesondere auch Ansprüche wegen Folgeschäden wie Nutzungsausfall oder entgangenem

Gewinn ausgeschlossen.

 

X. Rechtsgültigkeit

 

Die obenstehenden Bedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen, die aufgrund eines Auftrags eines Unternehmers von uns

ausgeführt werden. Unternehmer im Sinne diese Lieferungsbedingungen ist jede natürliche und juristische Person oder rechtsfähige

Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit

handelt.

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

 

XI. Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschl. Scheck-und Wechselzahlungen) sowie sämtliche

zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten ist, soweit der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder

öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Mechernich. Für Lieferungen ist Erfüllungsort der Versandort.

 

XII. Anzuwendendes Recht

 

Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht

unter Ausschluss des Wiener UN-Kaufrechts (CISG).



AGB der RD Getriebe & Kupplungen GmbH
für Sie zum Download:
AGB der RD Getriebe & Kupplungen GmbH.pdf (134.55KB)
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